Ob ein Werkvertrag trägt, zeigt sich nicht beim Unterschreiben, sondern bei einer Prüfung. Dann fragen Zoll oder Rentenversicherung nicht nach dem Vertragstitel, sondern danach, wie die Zusammenarbeit in der Halle tatsächlich läuft: Wer teilt die Arbeit ein, wer korrigiert Fehler, wer steht in welchem Schichtplan?
Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung entsteht deshalb selten im Vertrag, sondern im Alltag. Dieser Beitrag zeigt, woran die Abgrenzung gemessen wird, wer prüft, was in eine belastbare Leistungsbeschreibung gehört, welche Unterlagen ein Auftraggeber vorhalten sollte und was bei einer Fehleinstufung droht. Er ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.
Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung: wo Werkvertrag und Überlassung sich trennen
Im Hallenalltag sehen beide Modelle oft gleich aus. Menschen stehen am Band, kommissionieren, packen, etikettieren. Rechtlich unterscheiden sie sich an einer Stelle: Nach § 1 AÜG liegt Überlassung vor, wenn die Beschäftigten in die Arbeitsorganisation des Einsatzbetriebs eingegliedert sind und seinen Weisungen unterliegen. Beim Werkvertrag nach § 631 BGB schuldet der Dienstleister dagegen ein Ergebnis und führt sein Team selbst.
Die tatsächliche Durchführung entscheidet
Für die Einordnung zählt, was gelebt wird. § 611a BGB formuliert den Grundsatz für das Arbeitsverhältnis so: Zeigt die tatsächliche Durchführung, dass es sich um ein Arbeitsverhältnis handelt, kommt es auf die Bezeichnung im Vertrag nicht an. Das Bundesarbeitsministerium erläutert in seinen Fragen und Antworten zu Werkverträgen (Stand 09.10.2018) denselben Maßstab für die Abgrenzung zur Überlassung, und das Bundesarbeitsgericht stellt im Urteil vom 18.01.2012 (7 AZR 723/10) auf den Geschäftsinhalt und die tatsächliche Durchführung ab.
Die Überlassung selbst hat eigene Regeln: eine Höchstdauer von 18 Monaten je Beschäftigtem und Einsatzbetrieb nach § 1 AÜG und den Gleichstellungsgrundsatz nach § 8 AÜG. Davon darf ein Tarifvertrag beim Entgelt nur für die ersten neun Monate abweichen, länger nur mit stufenweiser Heranführung und gleichwertigem Entgelt spätestens nach 15 Monaten. Wer einen Werkvertrag schließt, um diese Regeln zu umgehen, ihn aber wie Überlassung lebt, landet bei der verdeckten Arbeitnehmerüberlassung.
Eingliederung als zweites Merkmal
Neben den Weisungen prüfen Behörden und Gerichte die Eingliederung. Ein Werkvertragsdienstleister braucht deshalb eine eigene Führung vor Ort, und der Auftraggeber spricht mit dieser Führung, nicht mit den einzelnen Beschäftigten. Fünf Fragen geben einen ersten Eindruck:
- Wer gibt dem externen Personal die tägliche Arbeitsanweisung? Der Auftraggeber spricht für Überlassung.
- Wer entscheidet über Pausen, Schichtbeginn und Schichtende? Der Auftraggeber spricht für Überlassung.
- Steht das externe Personal im internen Schichtplan des Auftraggebers? Ja spricht für Überlassung.
- Hat der Dienstleister eine eigene Teamleitung vor Ort? Nein spricht für Überlassung.
- Beschreibt der Vertrag ein konkretes Ergebnis mit Menge, Qualität und Abnahme? Nein spricht für Überlassung.
Keine einzelne Frage entscheidet allein. Es zählt das Gesamtbild, wie es § 611a BGB verlangt. Welche Prozesse sich überhaupt als Ergebnis übergeben lassen, zeigt der Beitrag, welche Logistikprozesse sich für einen Werkvertrag eignen. Wie die Übergabe eines ganzen Bereichs aussieht, beschreibt der Leitfaden zum Inhouse-Outsourcing in der Logistik.
Modellfall (typischer Verlauf, kein Kundenprojekt): Ein Versandlager hat die Verpackung per Werkvertrag vergeben. Der Vertrag beschreibt ein Ergebnis, die Teamleitung des Dienstleisters ist vor Ort. In der Hochsaison schreibt die interne Schichtleitung den Packkräften des Dienstleisters aber direkt in eine Messenger-Gruppe, wer an welchen Tisch wechseln soll, weil es schneller geht. Bei einer Prüfung geben die Beschäftigten an, ihre Aufgaben von der Schichtleitung des Lagers zu bekommen. Ab diesem Punkt passt die gelebte Praxis nicht mehr zum Vertrag. Abhilfe heißt hier: Anforderungen wieder ausschließlich über die Teamleitung des Dienstleisters, die Messenger-Gruppe schließen, die Mehrmenge als Leistungsänderung vereinbaren.
Wer prüft und worauf
Finanzkontrolle Schwarzarbeit
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls prüft vor Ort. Das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz zählt in § 2a das Speditions-, Transport- und damit verbundene Logistikgewerbe ausdrücklich zu den Branchen, in denen Beschäftigte bei Dienst- oder Werkleistungen ihren Ausweis mitführen und auf Verlangen vorlegen müssen. Bei Prüfungen können Beschäftigte auf der Fläche befragt werden: Wer gibt euch Anweisungen, wer ist euer Ansprechpartner? Antworten, die auf Eingliederung beim Auftraggeber deuten, führen zu weiteren Ermittlungen.
Dazu kommt der Mindestlohn. Nach § 13 MiLoG in Verbindung mit § 14 AEntG haftet ein Unternehmer, der Werk- oder Dienstleistungen vergibt, für die Mindestlohnpflicht seines Auftragnehmers, dessen Nachunternehmer und von ihnen beauftragter Verleiher wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat.
Deutsche Rentenversicherung
Die Rentenversicherung prüft Arbeitgeber nach § 28p SGB IV mindestens alle vier Jahre. Dabei geht es um zwei Fragen, die oft vermischt werden. Bei einzelnen Personen, die als Selbstständige auftreten, prüft sie, ob tatsächlich abhängige Beschäftigung vorliegt, das ist die Frage der Scheinselbstständigkeit. Bei Werkverträgen mit Dienstleistern prüft sie, ob deren Beschäftigte faktisch beim Auftraggeber eingegliedert sind.
Für die Folgen wichtig ist die Verjährung: Beitragsansprüche verjähren nach § 25 SGB IV in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres der Fälligkeit, vorsätzlich vorenthaltene Beiträge erst in dreißig Jahren.
Die Leistungsbeschreibung: was, nicht wie
Eine Leistungsbeschreibung wie „logistische Dienstleistungen nach Weisung“ oder „Unterstützung im Lagerbereich“ beschreibt Arbeitskraft, kein Ergebnis. Im Prüffall spricht sie eher für Überlassung als dagegen. Belastbar ist eine Beschreibung, die festlegt, was geliefert wird, und dem Dienstleister überlässt, wie.
Formulierungsbeispiele, Uhrzeiten und Hallennummer als beispielhafte Annahme:
- Schwach: „Der Auftragnehmer stellt Mitarbeiter für die Kommissionierung bereit und unterstützt das Lagerpersonal nach Bedarf.“
- Belastbar: „Der Auftragnehmer kommissioniert die bis 12 Uhr eingegangenen Kundenaufträge bis 16 Uhr versandbereit, bis zu einer vereinbarten Tagesmenge, nach den Qualitätsvorgaben der Anlage. Die Abnahme erfolgt über ein tägliches Leistungsprotokoll.“
- Schwach: „Wareneingangsarbeiten gemäß den Vorgaben des Auftraggebers.“
- Belastbar: „Der Auftragnehmer verantwortet Wareneingangsprüfung, Einbuchung und Einlagerung der angelieferten Paletten im Wareneingang Halle 2. Mengendifferenzen über der vereinbarten Toleranz meldet er schriftlich.“
Mindestinhalte einer Leistungsbeschreibung:
- Arbeitsergebnis mit messbarer Größe: Menge, Zeitfenster, Qualitätsziel
- Abnahme: wann das Ergebnis als erbracht gilt und wer es feststellt
- Qualitätsmaßstab mit Formel und zulässiger Toleranz
- Eigenverantwortung des Auftragnehmers für Personal, Einsatzplanung und Führung
- Mängelregelung: Nachbesserung, Fristen, gegebenenfalls Vertragsstrafe
- Weisungsweg: Ansprechpartner des Auftragnehmers vor Ort als einzige Schnittstelle
Welche Klauseln darüber hinaus tragen, zeigt der Beitrag zu den Werkvertragsklauseln in der Logistik, die Abgrenzung des Umfangs der Beitrag zum Leistungsumfang im Werkvertrag.
Dokumentation im laufenden Betrieb
Ein sauberer Vertrag hilft wenig, wenn der Alltag nicht belegt ist. Im Prüffall kommt es darauf an, zeigen zu können, dass der Werkvertrag so gelebt wurde, wie er geschrieben ist.
Leistungsprotokolle und Abnahme
Ein Leistungsprotokoll hält fest: Datum, erbrachte Menge, Qualitätsstatus, verantwortliche Person beim Dienstleister und Bestätigung durch eine Person des Auftraggebers, die das Ergebnis bewertet. Protokolle, die nur das externe Personal ausfüllt, belegen wenig. Bei laufenden Verträgen empfiehlt sich zusätzlich ein Abschluss je Abrechnungszeitraum: Soll-Ist-Vergleich der Kennzahlen, Freigabe oder Mängelrüge, Ablage im Vertragsordner. Welche Kennzahlen dafür taugen, beschreibt der Beitrag zu den vier Kennzahlen im Werkvertrag.
Ebenso wichtig ist, was nicht dokumentiert sein sollte: Arbeitsanweisungen der eigenen Schichtleitung direkt an Beschäftigte des Dienstleisters, per Mail, Messenger oder Aushang. Solche Spuren belegen im Prüffall die Eingliederung.
Aufbewahrungsfristen
Nach § 147 AO gelten für Bücher, Aufzeichnungen und Jahresabschlüsse zehn Jahre, für Buchungsbelege wie Rechnungen acht Jahre und für Handels- und Geschäftsbriefe sechs Jahre. Für operative Unterlagen wie Leistungsprotokolle und Abnahmen gibt es keine eigene Frist. Mit Blick auf die vierjährige Verjährung von Sozialversicherungsbeiträgen und die längere Frist bei Vorsatz lohnt es sich, sie mindestens so lange aufzubewahren wie die zugehörigen Rechnungen. Die konkrete Festlegung gehört zur Steuerberatung.
Digitale Ablage ist zulässig, wenn sie den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung entspricht: unveränderbar, nachvollziehbar, jederzeit lesbar. Praktisch ist ein Ordner je Werkvertrag mit Vertrag, Anlagen, Leistungsbeschreibung, Protokollen, Abnahmen und der Korrespondenz zur Zusammenarbeit.
Was bei verdeckter Arbeitnehmerüberlassung droht
- Arbeitsverhältnis mit dem Auftraggeber: Ohne ausdrückliche Bezeichnung als Überlassung sind die Arbeitsverträge zwischen Dienstleister und Beschäftigten nach § 9 AÜG unwirksam, außer die Beschäftigten erklären fristgerecht schriftlich, an ihrem Vertrag festzuhalten. Nach § 10 AÜG gilt dann ein Arbeitsverhältnis mit dem Auftraggeber als zustande gekommen.
- Bußgeld: Wer eine Überlassung nicht als solche bezeichnet oder die überlassene Person nicht vorher konkretisiert, handelt nach § 16 AÜG ordnungswidrig. Die Geldbuße kann bis zu 30.000 Euro betragen.
- Sozialversicherung: Beiträge können im Rahmen der Verjährung nach § 25 SGB IV nachgefordert werden.
- Entgelt: Beschäftigte können Ansprüche nach dem Gleichstellungsgrundsatz geltend machen.
- Strafrecht: Wer als Arbeitgeber Beiträge der Beschäftigten zur Sozialversicherung vorenthält, wird nach § 266a StGB mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. Gilt der Auftraggeber nach § 10 AÜG als Arbeitgeber, kann das auch ihn betreffen.
Wenn der Verdacht besteht: so wird umgesteuert
Wer den Verdacht hat, dass ein laufender Vertrag die Grenze überschreitet, holt rechtlichen Rat ein und stellt die Steuerung sofort auf die eigene Führung des Dienstleisters um. Danach wird geprüft, ob der Vertrag das Ergebnis tatsächlich beschreibt oder ob der Bedarf in Wahrheit zusätzliche Kräfte unter eigener Führung sind.
Im zweiten Fall ist offen vereinbarte Arbeitnehmerüberlassung das ehrlichere Modell, mit Bezeichnung im Vertrag, Konkretisierung der Personen und den Regeln zur Höchstdauer. Was nach Ablauf der Höchstdauer möglich ist, beschreibt der Beitrag zur 18-Monats-Grenze in der Arbeitnehmerüberlassung.
Hinweis: Dieser Beitrag bietet eine allgemeine fachliche Einordnung und ersetzt keine Rechtsberatung. Maßgeblich sind die konkrete Vertragsgestaltung, die tatsächliche Durchführung und die jeweils aktuelle Rechtslage.
Prüfen wir, ob der Ablauf in der Halle zum Vertrag passt
Wir übernehmen im Werkvertrag in der Logistik abgegrenzte Bereiche auf der Fläche des Kunden, mit eigener Teamleitung vor Ort und eigener operativer Steuerung. Wie das als Inhouse-Outsourcing aussieht, beschreibt die Seite zum Modell.
Ob ein bestehender Vertrag einer Prüfung standhält, kann nur eine rechtliche Prüfung im Einzelfall sagen. Wir können gemeinsam anschauen, ob der Ablauf in der Halle zum Vertrag passt und wo die Führung im Alltag verrutscht.
Ablauf in der Halle gemeinsam ansehen
Oder direkt: info@allcox.com · +49 40 253 06 225
Häufige Fragen zur verdeckten Arbeitnehmerüberlassung
Was ist verdeckte Arbeitnehmerüberlassung?
Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung liegt vor, wenn ein Vertrag als Werk- oder Dienstvertrag bezeichnet ist, die Beschäftigten des Dienstleisters aber tatsächlich in den Betrieb des Auftraggebers eingegliedert sind und dessen Weisungen folgen. Maßgeblich ist die gelebte Praxis, nicht der Vertragstitel.
Ist verdeckte Arbeitnehmerüberlassung strafbar?
Die fehlende Bezeichnung als Überlassung ist nach § 16 AÜG eine Ordnungswidrigkeit mit Geldbuße bis zu 30.000 Euro. Strafbar kann es werden, wenn Sozialversicherungsbeiträge vorenthalten werden, dafür sieht § 266a StGB Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor.
Was unterscheidet verdeckte Arbeitnehmerüberlassung von Scheinselbstständigkeit?
Bei der Scheinselbstständigkeit tritt eine einzelne Person als Selbstständige auf, ist aber abhängig beschäftigt. Bei der verdeckten Arbeitnehmerüberlassung sind Beschäftigte eines Dienstleisters beim Auftraggeber eingegliedert, obwohl ein Werkvertrag vereinbart ist.
Haftet der Auftraggeber für den Mindestlohn beim Dienstleister?
Ja, nach § 13 MiLoG in Verbindung mit § 14 AEntG haftet er wie ein Bürge für die Mindestlohnpflicht des Dienstleisters, dessen Nachunternehmer und von ihnen beauftragter Verleiher.
Kann ein Werkvertrag auf offene Arbeitnehmerüberlassung umgestellt werden?
Ja, für die Zukunft, wenn der Dienstleister die Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung hat, die Überlassung im Vertrag vor Beginn ausdrücklich bezeichnet und die Personen konkretisiert werden. Für bereits gelebte Zeiträume ändert ein neuer Vertrag die Einordnung nicht, deshalb gehört die Umstellung in eine rechtliche Beratung.


